Abnahme

Abnahme – die Bestätigung der Erfüllung eines Werkvertrags

Eine Abnahme ist eine Erklärung, dass ein Produkt, eine Leistung oder ein Service vereinbarten Kriterien entspricht, die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart wurden. Die DIN 69901-5:2009-1 “Projektmanagement – Projektmanagementsysteme – Teil 5: Begriffe” versteht sie als Bestätigung des Auftraggebers, dass die Anforderungen durch den Auftragnehmer erfüllt wurden.

Juristisch geregelt ist die Abnahme für Werkverträge, die in den allermeisten Projekten genutzt werden, in $ 640 BGB¹:

(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann sie nicht verweigert werden.
(2) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller diese nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.
(3) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

Je nach Projektart und Vertrag zwischen Unternehmen und Besteller – also Auftragnehmer und Auftraggeber – können auch andere gesetzliche Regelungen greifen wie bspw. in Bauprojekten die Verdingungsordnung Bau (VOB/B) oder der EVB-IT-Vertrag bei Beschaffungen von IT-Leistungen der deutschen Bundesbehörden.

Optionen bei der Abnahme

Die Abnahme gilt als wichtigster Meilenstein einer Entwicklung, da der Auftraggeber über das Erreichen der vereinbarten Projektziele entscheidet. Dies kann er mithilfe eines Prozesses inklusive Prüfung und Protokoll tun. Im manchen Verträgen werden auch Abnahmeerklärungen bzw. -bestätigungen vereinbart.

Grundsätzlich hat der Auftraggeber bei der Abnahme drei Optionen:

• ohne Vorbehalte.
• unter Vorbehalt, da kleinere Mängel festgestellt werden, die nachgebessert werden können.
• Verweigerung aufgrund erheblicher Mängel.

Konsequenzen der Abnahme

Erfolgt die Abnahme hat dies konkrete Folgen bzw. Konsequenzen:

• Die Bezahlung des Produkts, der Leistung oder des Services wird fällig.
• Das Risiko der Verschlechterung oder des Verlusts geht vom Auftragnehmer zum Auftraggeber über – der sogenannte Gefahrübergang.
• Die Beweislastumkehr findet statt, sofern kein Vorbehalt erklärt wird.
• Der Auftraggeber verliert mögliche Ansprüche zur Mängelbeseitigung, sofern kein Vorbehalt erklärt wird.
• Der Auftraggeber verliert einen Anspruch auf eine vom Auftragnehmer verwirkte Vertragsstrafe, sofern kein Vorbehalt erklärt wird.
• Die Verjährungsfrist für Mängel beginnt.
• Der Werkvertrag kann nicht mehr gekündigt werden.

Impuls zum Diskutieren:

Ein Auftraggeber kann die Abnahme wegen eines unwesentlichen Mangels nicht verweigern. Wer definiert aber in der Praxis, bis wohin es sich um einen unwesentlichen und ab wo es um einen wesentlichen Mangel handelt?

Hinweise:

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[1] §640 BGB: Abnahme

Hier finden Sie ergänzende Informationen aus unserer Rubrik Wissen kompakt: